Politikfrühstück 2017

Am Mittwoch, 26.04.2017, fand das jährliche Politikfrühstück des WKHL-Vorstandes statt. Eingeladen waren Lichtenberger Politiker aus Bezirksamt und BVV, Abgeordnetenhaus und Bundestag.

Unter anderem folgten Dr. Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Karin Halsch (MdA, SPD), Birgit Monteiro (Bezirksstadträtin, SPD) und Katrin Framke (Bezirksstadträtin, parteilos, für Die Linke) der Einladung ins ABACUS Tierpark Hotel.

Alle Gäste nutzten die Möglichkeit, sich in entspannter Atmosphäre über Tellerränder und Parteigrenzen hinweg zu unterhalten und auszutauschen. Der Vorstand des WKHL benannte noch einmal die Schwerpunktthemen seiner Arbeit. Man müsse vor allem über die Themen Verkehr, sozialverträglicher Wohnungsbau, Schutz innerstädtischer Gewerbegebiete, soziale Infrastruktur, Nachwuchsförderung und Fachkräftesicherung im Gespräch bleiben.

Zum Thema Verkehr gilt es weiter, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Hier müssen vor allem die Randbezirke stärker integriert werden. Es muss damit Pendlern aus Brandenburg oder Arbeitnehmern, die am Stadtrand wohnen, ermöglicht werden, einen zeitlich angemessenen Weg zur Arbeit zu finden. Dabei ist attraktive und leicht erreichbare Arbeit ein Faktor, Fachkräfte in der Stadt zu halten.

Für diejenigen, die in der Stadt leben, muss sozial verträglicher Wohnraum geschaffen werden. Vor allem bei anhaltend niedrigem Lohnniveau in der Stadt. Neue Konzepte sind hier zu erarbeiten, vor allem bei gleichzeitigem Schutz innerstädtischer Gewerbegebiete. Auf diesen Produktions-, Lager oder Dienstleistungsraum sind kleine und mittelständige Unternehmen existenziell angewiesen.

Ergänzend dazu informierte Bezirksstadträtin Monteiro, dass es in Berlin Lichtenberg einen Break hinsichtlich Wohnungsbau gäbe. Eine aktuelle Analyse der vorhandenen Flächen des Bezirkes hätte ergeben, dass erstmals nicht genügend Flächen für Infrastruktur (Schulen, Kitas, Begenungstätten, Spielplätze, Turnhallen etc.) zur Verfügung ständen. Das bedeutet, dass Flächen, die ursprünglich für Wohnungsbau geplant waren, neu bewertet werden müssen.

Neben dem Schutz innerstädtischer Gewerbegebiete muss die Unterstützung kleiner und mittelständiger Firmen bei der Ausbildung und Sicherung von Fachkräften unterstützt werden. Dazu bietet die Jugendberufsagentur in Lichtenberg schon gute Fördermöglichkeiten, zum Beispiel bei der Vermittlung von Auszubildenden. Dennoch sind diese Hürden für viele kleine Unternehmer zu hoch, weil die Ressourcen fehlen, sich intensiv mit Fördermitteln und deren Beantragung zu auseinanderzusetzen. Hier gilt es weitere Lösungen zu erarbeiten.

Einig waren sich auch alle Gäste zum Erhalt einer offenen, sozialen und lebenserten Gemeinschaft im Bezirk. Dabei gilt es weiter, antidemokratischen Kräften entgegenzuhalten. Um dies mit aller Konsequenz zu schaffen, ist es wichtig, auch auf vorhandene Misstände mit klaren Worten hinzuweisen und Ängste und Sorgen der Lichtenberger Bürger und Unternehmen klar zu benennen.

So endete das Politikfrühstück harmonisch und zuversichtlich für eine Neuauflage im nächsten Jahr.